Themen & Standpunkte

Migration, Asyl & Integration

 

Nach Angaben des UNO Flüchtlingshilfswerks befinden sich weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht.1 Die Ursachen sind vielfältig und werden in Zukunft u.a. auf Grund der klimatischen Veränderungen zunehmen. Neben einer enormen Herausforderung von Ämtern und Behörden in der Prüfung und Bewältigung der Anträge stellt der Zustrom von Menschen große Aufgaben an unsere Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme. Mit dem Asylpaket I und II, sowie der Einführung des Dublin-Verfahrens sind sinnvolle Regelwerke in Kraft getreten die jedoch nur als ein Baustein gewertet werden dürfen. Unstrittig muß sein: Der Schutz von Menschen in Not ist zu gewährleisten, jedoch muss aber jeder Missbrauch dieses Rechtes gleichermaßen verhindert werden. Die Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung sind Aufgabe der Gemeinschaft aller europäischen Staaten.
 

 Ich stehe daher für

  • ein starkes Bundesamt für Migration welches personell und rechtlich in der Lage ist,
    die Antragsverfahren schnell zu prüfen
  • eine starke, europaweit agierende Behörde zur besseren Kontrolle,
    Erfassung von Personendaten und zügigen Bearbeitung von Asylverfahren
  • eine konsequente, schnelle Abschiebung straffälliger Asylbewerber und
    für eine schnelle Rückführung der abgelehnten Asylbewerber.
  • auf Grund der demographischen Entwicklungen in unserem Land muss Migration
    aber auch als Chance begriffen werden. Dem Vorbild anderer Staaten wie beispielsweise
    Kanada, USA, Australien folgend muss hier eine langfristige Regelung gesetzlich verankert werden.

 

Ich stehe daher für

  • ein Einwanderungsgesetz, welches mit einem am Bedarf ausgerichteten Punkteverfahren den
    dauerhaften Aufenthalt von Migranten steuert

     1 www.uno-fluechtlingshilfe.de Zahlen & Fakten      

 

Jugend & Familie

 

Die Rollenverteilung in unseren Familien hat sich verändert – das kann man bedauern oder als Chance erachten. Die Politik muss sich hier der Lebenswirklichkeit der Menschen anpassen. Die berufliche Tätigkeit von Eltern und Alleinerziehenden scheitert oft an adäquaten Betreuungsangeboten. Wir brauchen weitere Modelle um  Frauen mit einer qualifizierten Ausbildung eine gute berufliche Zukunft  ermöglichen zu können.

Unsere Kinder lernen bereits im frühen Alter effektiv. Wir sollten dies in unserer Kleinkindbetreuung nutzen und Orientierungs- und Bildungspläne weiter ausarbeiten.

 

Ich stehe daher für

  • eine zeitlich flexible Kleinkindbetreuung mit Bildungsauftrag

 

In einer Analyse der Jugendstudie Baden Württemberg landen die Werte Familie und Freundinnen / Freunde mit über 80% auf einem Spitzenplatz. Jugendliche sind heute bereit, Verantwortung zu übernehmen und 32% der jungen Baden-Württemberger sind sogar regelmäßig ehrenamtlich aktiv.2 Bei allen Sonderprogrammen für auffällige Jugendliche dürfen wir die vielen nicht vergessen, die engagiert und interessiert ein völlig unauffälliges Leben führen und die Zukunft unseres menschlichen Zusammenlebens gestalten.

 

Ich stehe daher für

  • eine enge Verzahnung von Schule und Ehrenamt
  • durch Jugendliche selbst initiierte und verwaltete Projekte
  • die Unterstützung einer frühen politischen Aktivität durch Jugendgemeinderäte und dort,
    wo diese nicht zustande kommen, durch Jugendversammlungen 

 

Eine steigende Anzahl von Menschen benötigt bezahlbaren Wohnraum. Staatlich unterstützter Wohnungsbau muss der älterwerdenden Gesellschaft gerecht werden.

 

Ich stehe für

  • eine Förderung des Wohnungsbaus unter Berücksichtigung von
    alters- und behindertengerechtem Wohnen
  • eine Verdichtung im innerstädtischen Bereich zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs

 

2 Schmid & Antes, Schneider Verlag Hohengehren GmbH Jugendstudie Baden-Württemberg 2013    

 

Gesundheit

 

Unser Gesundheitssystem gilt zu Recht weltweit als eines der besten und leistungsstärksten. Eine älter werdende Gesellschaft wird dieses in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Neben der staatlichen Vorsorge muss auch jeder einzelne seiner Gesundheit einen entsprechenden Stellenwert einräumen (u. a. durch Prävention - also Vorsorge). Um ein solches System leistungsfähig zu erhalten, müssen wir klar zwischen Pflicht- und Wahlleistungen unterscheiden.

 

Ich stehe daher für

  • eine gesetzliche Grundsicherung für jeden Bürger, die sich an den Empfehlungen der
    medizinischen Fachgesellschaften orientiert
  • eine private Zusatzversicherung für verschiedene Wahlleistungen außerhalb der Grundversorgung
  • eine wohnortnahe Grundversorgung mit Haus- und Fachärzten

 

Medizin müssen wir weltweit auch als zukunftsfähigen Markt verstehen. Deutsche Ärzte und deutsche Medizintechnik genießen weltweit einen sehr guten Ruf. Nach einer Information der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ließen sich 2014 mehr als 251.000 Patienten aus 176 Ländern ambulant oder stationär in Deutschland behandeln. Das deutsche Gesundheitssystem profitierte hiervon mit 1,2 Milliarden Euro.3 Wir müssen dieses Potenzial erfassen und mitgestalten.

 

Ich stehe daher für

  • eine weitere Öffnung des „Marktes Medizin“ unter signifikanter finanzieller Beteiligung derer,
    die bisher nicht am deutschen Gesundheitssystem teilgenommen haben

 

Aus einer Landtagsanfrage geht hervor dass in den nächsten Jahren circa 500 Ärzte in Baden-Württemberg keinen Nachfolger finden werden.4 Um weiterhin eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten müssen sowohl Ausbildung als auch Versorgungsstrukturen kritisch überdacht werden.

 

Ich stehe daher für

 

  • eine Förderung von Medizinischen Versorgungszentren , gegebenenfalls auch in kommunaler Hand
    (nach § 95 Sozialgesetzbuch V)
  • eine Stärkung der zentralen Notaufnahmen in den Kliniken
  • eine kritische Prüfung und ggf. Erweiterung der Zulassungsvoraussetzung
    für das Studium der Humanmedizin

 

3 Juszczak J. Medizintourismus nach Deutschland im Aufwind, Hochschule Bonn-Rhein-Sieg 2016   
4 Landtagsdrucksache 15/6186 „Ärztemangel im ländlichen Raum“, Ministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden Württemberg (2014) 

  

Europa

 

Der Weg in eine sichere Zukunft führt nur über ein gemeinsames Europa. Aber nicht jede Entscheidung muss in Brüssel getroffen werden, sondern kann, mit dem Ziel einer Entbürokratisierung, in den Nationalstaaten entschieden werden.

 

Ich stehe daher für

  • ein föderalistisches Europa, das den Nationalstaaten die Entscheidungshoheit überlässt,
    wenn Probleme besser in den Nationalstaaten selbst gelöst werden können

 

Europa ist auch eine Wertegemeinschaft. Dies verbindet uns mit unseren Nachbarn. Die Entwicklungen im August/September diesen Jahres zeigen, dass die Türkei sich von dieser Wertegemeinschaft immer weiter entfernt.

 

  • ich lehne eine Aufnahme sowie intensive Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei derzeit ab

 

Wirtschaft
 

Die Politik muss verlässlicher Partner der Wirtschaft sein. Lokale Verbünde müssen unterstützt werden. Mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung entsteht durch den Mittelstand. Unternehmer müssen soweit als möglich von bürokratischen Hindernissen befreit werden. Ferner müssen deren Innovationen und Patente, bei denen Deutschland europaweit führt, weltweiten Schutz erfahren.4 „Made in Germany“ muss „Made in Germany“ bleiben.

 

Ich stehe daher für

  • eine Unterstützung lokaler Wirtschaftsverbünde
  • eine Technologietransfergesellschaft, die die Unternehmer bei der Umsetzung von
    Ideen und neuen Entwicklungen unterstützt
  • eine Erbschaftssteuer, die im Erbfall den Bestand eines Familienunternehmens  erhält
  • den Deutschen Meisterbrief als Qualitätssiegel

4 Europäisches Patentamt (EPO) Statistics 2015   

 

CETA / TTIP
 

Mit 500 Millionen Verbrauchern ist Europa nach Indien weltweit der zweitgrößte Markt. Bilaterale Handelsbeziehungen haben Deutschland zu der Exportnation gemacht, die sie heute ist. Wir müssen CETA und TTIP nicht nur als Risiko, sondern auch als Chance begreifen. Europäische Sozial- und Umweltstandards könnten auch in anderen Ländern verankert werden. Die Ausgestaltung der Abkommen muss in unserer Hand liegen. Andere Märkte in Asien z.B. werden sich diese Chancen nicht entgehen lassen. Nehmen wir die Herausforderung also an!

 

Ich stehe daher für

  • zwischenstaatliche, bilaterale Handelsabkommen mit den USA und weiteren Märkten u.a.
    in Asien sowie deren Ausgestaltung unter Schutz unserer Sozial- und Umweltstandards
  • transparente und öffentliche Verfahren in der Planung und Diskussion von Handelsabkommen

 

Infrastuktur

 

Die Entwicklung einer Gesellschaft hängt maßgeblich mit ihrer Infrastruktur zusammen. Güter müssen in einem gesunden Mix zu Lande, zu Wasser und in der Luft transportiert werden können. Verschiedene Faktoren müssen bei der Erstellung einer Prioritätenliste für die Finanzierung von Transportwegen berücksichtigt werden (u.a. Wirtschaftskraft einer Region, Pendlerrate etc.). Entscheidend wird die weitere Entwicklung der Digitalisierung sein. Wir brauchen schnellstmöglich schnelle, belastbare und überall verfügbare digitale Netzsysteme. Der Wohlstand, die Attraktivität sowie die gesundheitliche und strukturelle Versorgung des ländlichen Raumes wird mit dieser Frage entschieden werden. Die Gewährleistung einer Netzabdeckung darf daher keinen monetären Überlegungen einzelner Unternehmen anheimfallen. Der Staat hat hier eine „Fürsorgepflicht“!

 

Ich stehe daher für

  • einen konsequenten, flächendeckenden und schnellen Ausbau digitaler Netze
     

Sicherheit

 

Eine wachsende Bedrohungslage erfordert eine Änderung und Intensivierung der Sicherheitspolitik. Der Datenschutz ist ein hohes Gut, dennoch muss es europaweit möglich, sein Täter zu beobachten und zu verfolgen. In einem klar definierten Bereich sehe ich auch den Einsatz der Bundeswehr im Inland als möglich an. Dies darf allerdings kein Ersatz für eine personalstarke und technisch gut ausgestattete Polizei sein.

 

Ich stehe daher für

 

  • die Weitergabe von Täterdaten an ein europäisches Register
  • den Einsatz der Bundeswehr im Inland

 

Bildung & Forschung

 

In einem Land ohne signifikanten Rohstoffanteil kommen Bildung, Forschung und Entwicklung eine entscheidende Bedeutung zu! Die Kinder in Baden-Württemberg werden sich im Bildungsvergleich nicht mehr mit Bayern und Sachsen messen müssen, sondern z.B. mit Schulabgängern in China und Japan. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir eine solide schulische Grundausbildung mit einer Leistungsprüfung die ihrem Namen wieder bundesweit gerecht wird und eine Hochschulzugangsberechtigung die die Studienanfänger auf ein gleiches Niveau setzt. Hochbegabte müssen genauso gefördert werden wie lernschwache Kinder und Jugendliche. Kooperationen mit den Hochschulen und der Wirtschaft zur Entwicklung eigner Projekte müssen intensiviert werden.

Wissenschaftler benötigen Planungssicherheit. Der Anteil von Frauen muss durch verschiedene, flexible Arbeitszeitmodelle gesteigert werden.

 

Ich stehe daher für

  • die beschlossene Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetztes als ersten Schritt zur
    Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Wissenschaftler
  • flexiblere Arbeitszeitmodelle für Frauen in Wissenschaft und Forschung
  • die Stärkung internationaler Kooperationen

 

Wissenschaftliche Daten müssen in Registern erfasst und für die Analyse zur Verfügung stehen. Verfügbare Techniken an verschiedenen Standorten müssen im Sinne eines ressourcen-schonenden Umgangs mit finanziellen Mitteln erfasst und verfügbar sein.

 

Ich stehe daher für

  • die Einrichtung von Forschungsregistern um Untersuchungen
    an großen Kollektiven durchführen zu können
  • die Einrichtung von Forschungsnetzwerken um verfügbare Techniken
    einer breiteren Anzahl von Wissenschaftlern verfügbar zu machen  

Finanzen

 

Die Senkung der Staatsverschuldung ist eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen und darf auch bei neuen politischen Verpflichtungen und Herausforderungen nicht vergessen werden. Gesundheit und Rente werden uns die nächsten Jahrzehnte intensiv beschäftigen. Für die Lösung dieser großen Probleme ist ein solider Staatshaushalt unabdingbar!

 

Ich stehe daher für

  • eine weitere Rückführung der Staatsverschuldung als wichtiges Ziel –
    auch mit dem Wissen
    , dass aus diesem Grunde andere Projekte aktuell nicht realisiert werden können

Umwelt & Energie

 

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen muss als wichtigstes Ziel in allen Entscheidungen verankert sein. Luft und Wasser kennen keine Grenzen - ebenso muss eine Politik über den einzelnen Nationalstaat hinausgehen. Klimatische Veränderungen werden eine deutliche Auswirkung auf das Migrationsverhallten von Menschen weltweit haben. Wir müssen im Rahmen unserer entwicklungshilfepolitischen Möglichkeiten auf eine umweltverträgliche Gestaltung achten. Deutsche Standards und Normen dürfen in den von uns unterstützen Ländern nicht unterlaufen werden.

Die Energie der Zukunft wird entscheidend von neuen Techniken und Speichermöglichkeiten bestimmt sein. Es ist Aufgabe des Staates, diese zu fördern.

 

Ich stehe daher für

  • einen Energiemix unter schrittweisem, aber konsequentem Rückbau der Kernenergie
  • einem primären Verbrauch der Energie dort, wo diese entsteht

Natur und Landschaft sind wesentlich für die Lebensmittelproduktion sowie die Naherholung. Jeder Mensch hat das das Recht, die freie Landschaft zu betreten. Der Pflege der Kulturlandschaft kommt eine besondere Bedeutung zu die der Staat alleine nicht leisten kann.

 

Ich stehe daher für

  • eine Pflege und Nutzung der Kulturlandschaft durch eine strukturierte Landwirtschaft unter
    Berücksichtigung von Natur- und Grundwasserschutz.
  • Kommunale Strukturen müssen in die Pflegekonzepte eingebunden werden.
  • eine Stärkung der lokalen Vermarktung bzw. Kooperation mit Großmärkten

Die individuelle Mobilität ist den Menschen wichtig und im ländlichen Raum unverzichtbar. Der ÖPNV kann nicht überall greifen. Wir müssen den Schwerpunkt nicht auf Reglementierung und den Zwang zur Nutzung alternativer Verkehrsmittel richten, sondern unsere Kraft in umweltschonende Technologien stecken.

 

Ich stehe für

  • eine Unterstützung umweltschonender Technologien in der Automobilindustrie
  • den weiteren Ausbau des ÖPNV - aber wo dies nicht möglich ist, auch zum Individualverkehr