Bild: CDU / UBG

Fast 100 Millionen Euro fließen in den kommenden zwölf Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes in die Kommunen des Wahlkreis Eppingen, genau sind es 95.172.913,57 Euro berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Michael Preusch. Nutzen können die Kommunen die Gelder für alle investiven Maßnahmen die nach dem 1. Januar 2025 begonnen werden. Geregelt werden die Details im sog. Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG). Die zur Umsetzung in Baden-Württemberg nötige Verwaltungsvereinbarung Bund-Land ist derzeit in Abstimmung.

„Ich bin froh, dass die CDU-geführte Bundesregierung das Thema Infrastruktur adressiert. Ich begrüße es zudem, dass die Vergabe der Mittel pauschal erfolgt. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, welche infrastrukturellen Maßnahmen sie umsetzen wollen“, so der Abgeordnete, der in regelmäßigem Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Region steht. Für das Procedere hatte sich Dr. Preusch mit seinem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel stark gemacht. Auch der Landkreis Heilbronn wird einen Teil der Zuweisungen erhalten. „Die 71.328.579,36 Euro sind eine wichtige Unterstützung für die Aufgaben unseres Landkreises“, so Dr. Preusch, der selbst auch Mitglied des Kreistages ist.

Den Begriff investive Maßnahmen definiert das Bundesgesetz mit folgenden Aufgaben: Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Betreuungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.

Das Land Baden-Württemberg gibt insgesamt 8,76 Milliarden Euro des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur an seine Kommunen weiter. Dies entspricht 2/3 der Gesamtsumme.