Die schon beschriebene Eiszeit zwischen Kommunen und Land gab es beim Austausch zwischen den Oberbürgermeistern Marco Siesing (Sinsheim) und Klaus Holaschke (Eppingen) mit den Landtagsabgeordneten Dr. Michael Preusch und Dr. Albrecht Schütte nicht. Vielmehr war der Austausch auf dem Eppinger Rathaus von der gemeinsamen Einschätzung einer allseits schwierigen finanziellen Situation geprägt. „Die allermeisten Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion tragen als Gemeinde- oder Kreisräte unmittelbar an der kommunalen Basis Verantwortung. Wir wissen, dass die Kommunen von allen staatlichen Ebenen momentan finanziell vor den größten Herausforderungen stehen“, stellte Schütte, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag, zu Beginn des Gesprächs fest. Daher habe man sich im Doppelhaushalt 2025/26 und beim Nachtrag zu Anfang diesen Jahres erfolgreich besonders für diese Ebene eingesetzt. Im Nachtrag habe es für kein Ministerium zusätzliche Mittel gegeben; 772 Mio. € seien komplett an Städte, Gemeinden und Kreise gegangen.

Basierend auf dem Koalitionsvertrag nach der Wahl vom März 2026 sehe sich die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin der kommunalen Ebene verpflichtet, so Preusch und Schütte. Neben der Stabilisierung der kommunalen Finanzmasse, setze man sich in den laufenden Haushaltsberatungen für einen festen Anteil des Landes an den Sozialkosten - Eingliederungshilfe und Schulbegleitung an die SBBZ - ein. Etwa wolle man für 2029 einen Anteil von 20% der Kosten für die Eingliederungshilfe übernehmen. Zentrale kommunale Förderprogramme wie das Stadtsanierungsprogramm, den Ausgleichstock oder die Unterstützung bei Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz wolle man stärken. Zudem, so Schütte, stünde eine sogenannte Klimamilliarde - jährlich 200 Mio. € über 5 Jahre - im Raum. Hier werde die CDU nur zustimmen, wenn diese Mittel als ein Betrag je Kommune pauschal zugeteilt werden, wie bei den sogenannten LuKIF-Mitteln des Bundes auch. Mit dieser Pauschale könnte dann die Klimaresilienz etwa durch Begrünung von Schulhöfen oder die energetische Sanierung von Gebäuden angegangen werden. Auch als Eigenkapital für Stadtwerke etwa für Stromnetze könnten diese Mittel eingesetzt werden. Nur Bürokratie oder die komplexe Verteilung von Zuschüssen durch Ministerien helfe den Kommunen wenig und bringe Klimaschutz und Resilienz wenig voran. Damit wäre man dann in der Summe bei der ca. 1 Mrd. € in 2027, über die auch der Finanzminister des Landes gesprochen habe.

„Allerdings werden wir zudem auch Vorkehrung für die Krankenhäuser im Land treffen müssen“, ergänzte Dr. Michael Preusch, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Durch die jüngste Reform des Bundes wüchsen die Defizite nochmals an. „Einen Ausfall von notwendigen Krankenhäusern in unserem Land können wir nicht zulassen, auch wenn wir hier gegebenenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag an Landesmitteln für eigentliche Bundesaufgaben zur Verfügung stellen müssen“, so Preusch und Schütte abschließend.